Aus Deutschland liegt ein neuer Vorschlag zur Beilegung des Fluglärmstreits mit der Schweiz vor.
Er war von 2002 bis 2009 Generalinspekteur der Bundeswehr und damit deren ranghöchster Soldat. Er beriet den deutschen Verteidigungsminister und die Bundesregierung. Nun soll der 72-jährige Wolfgang Schneiderhan auf deutscher Seite einen Mediationsprozess zur Beilegung des Fluglärmstreits mit der Schweiz leiten.
Wolfgang Schneiderhan ist vom deutschen Verkehrsministerium ernannt worden. Die Landräte der grenznahen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar reagieren erfreut auf den Entscheid. «Wir sind der festen Überzeugung, dass Schneiderhan den Prozess aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner politischen und internationalen Erfahrungen erfolgreich moderieren wird», schreiben sie.
Sommaruga reagiert kühl
Die Landräte bekunden ihre Bereitschaft, den Fluglärmstreit «nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung dauerhaft zu befrieden –auch im Hinblick auf die sonst sehr guten grenzüberschreitenden Beziehungen der drei Landkreise zu den Nachbarkantonen in der Schweiz.» Die deutsche Seite erwartet, dass die Schweiz ihrerseits eine Person bestimmt, die mit General a. D. Schneiderhan das Gespräch aufnimmt.
Unklar ist dabei, warum die Deutschen von einem «Mediationsprozess» sprechen. Bei einer Moderation vermittelt eine Person zwischen zwei zerstrittenen Parteien. Hier geht es aber offenbar darum, dass nicht die Verkehrsminister der beiden involvierten Länder über eine Beilegung des Fluglärmstreits verhandeln sollen, sondern zwei Personen, denen dieses Mandat von den Ministerien übertragen wird.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) reagiert zurückhaltend auf den deutschen Vorschlag. Ihre Sprecherin Annetta Bundi teilt mit, der Bund werde «die nun an die Schweiz herangetragene neue Idee sorgfältig prüfen». Bundi weist darauf hin, dass mit dem Staatsvertrag von 2012 bereits eine Vereinbarung vorhanden sei. Das Schweizer Parlament habe diese genehmigt.
In Deutschland geschah das nicht. Das von den damals zuständigen Verkehrsministern Doris Leuthard (cvp.) und Peter Ramsauer (csu.) ausgehandelte Abkommen wurde in Berlin auf Eis gelegt; die betroffenen süddeutschen Landkreise wollten es nicht hinnehmen. Darum gilt noch immer die Verordnung, die Deutschland im Jahr 2003 erliess. Sie besagt, dass der Flughafen Zürich werktags zwischen 21 und 7 Uhr und an den Wochenenden zwischen 20 und 9 Uhr nicht über süddeutschem Gebiet angeflogen werden darf. Der Betrieb des Flughafens ist wegen dieser Regelung kompliziert: Frühmorgens wird Kloten von Süden her angeflogen, dann von Norden und in den Abendstunden von Osten auf der relativ kurzen Piste 28.
Wie reagiert die Kantonalzürcher Volkswirtschaftsdirektion auf den neuen Vorschlag? «Der Kanton Zürich begrüsst es, dass endlich wieder etwas Bewegung in das seit Jahren blockierte Verhältnis mit Deutschland in Bezug auf das Flughafendossier kommt», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh (fdp.). Aus Zürcher Sicht sei jedoch festzuhalten, dass eine Lösung nicht einseitig zulasten der bereits stark von den Auswirkungen des Flugbetriebs betroffenen Zürcher Bevölkerung ausfallen dürfe.
Ärger im Kanton Zürich
Im Kanton Zürich ist der Unmut über die deutsche Blockade gegen das Flughafen-Betriebsreglement 2014 nach wie vor beträchtlich. Mit dem Reglement würden An- und Abflugrouten entflechtet, was die Sicherheit erhöhen soll.
Die Schweizer Seite verweist auch auf eine Lärmmessung, die von Kanzlerin Merkel 2009 veranlasst worden ist. Sie ergab, dass nördlich des Rheins keine Alarmgrenzwerte überschritten werden. 94 Prozent der von Fluglärm betroffenen Menschen leben im Kanton Zürich, 0,2 Prozent im süddeutschen Grenzgebiet.
Der als Vermittler designierte Wolfgang Schneiderhan ist im baden-württembergischen Landkreis Biberach aufgewachsen und war in Deutschland 2009 letztmals in den Schlagzeilen: Die Bundeswehr stand in der Kritik; ihr wurde vorgeworfen, dass sie über einen Luftangriff im nordafghanischen Kunduz, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, unzureichend informiert habe. Schneiderhan trat in der Folge in den Ruhestand. Die Frage ist nun, wen die Schweiz als seinen Gegenpart für die Gespräche über den Fluglärm auswählt.
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