Der Flughafen Zürich will seine Pisten verlängern. Vertreter der Region fürchten deswegen eine noch höhere Lärmbelastung. Sie zeigen Geschlossenheit und fordern einen Staatsvertrag mit der Schweiz.
Waldshuts Landrat Martin Kistler begrüßt den parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer (FDP) und dankt ihm für sein Kommen.
Wie soll es in Sachen Fluglärm am Hochrhein weitergehen? Über diese Frage haben Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Region sowie Bürgermeister und Vertreter der Initiative Flugverkehrsbelastung mit Michael Theurer (FDP) diskutiert, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Hohentengens scheidender Bürgermeister Martin Benz ist den Abgeordneten der Region dankbar für die überparteiliche und geschlossene Haltung. „Die Frage ist jetzt, wie es zukünftig gelingt, nicht noch mehr belastet zu werden und, wie wir die aktuelle Situation verbessern können.“
Er ist nicht der Einzige, der auf eine Besserung der aktuellen Situation hofft.
Region zeigt sich geschlossen
Viele Menschen am Hochrhein befürchten, dass die Flugverkehrsbelastung weiter steigen und sogar das Vor-Corona-Niveau übertreffen könnte. Auslöser für die Sorgen: Der Flughafen Zürich plane unter anderem, Start- und Landebahnen zu verlängern, um so für einen stabileren Flugbetrieb zu sorgen.
„Unser Ziel ist es, das Thema geschlossen nach Berlin zu tragen. Der Hochrhein ist stark durch den Fluglärm belastet und es braucht einen Staatsvertrag mit der Schweiz“, fasst Waldshuts Landrat Martin Kistler die Position der Region zusammen.
Die Antwort des Staatssekretärs
Das Thema Flugverkehrsbelastung sei für Staatssekretär Theurer nichts neues. „Der Hochrhein hat viele Themen, die nicht leicht zu lösen sind“, sagt er. Er nehme die Wünsche der Region aber gerne mit nach Berlin und verspricht, Bundesminister Volker Wissing (FDP) darüber zu unterrichten.
Dass ein Staatsvertrag mit der Schweiz zeitnah zustande komme, könne Theurer nicht versprechen: „Wir müssen mit Nachdruck auf die Schweiz zugehen, brauchen aber ein Entgegenkommen von deren Seite.“
Auf Fragen nach einem konkreten Zeitplan antwortet der parlamentarische Staatssekretär: „Die Schweiz ist ein hartnäckiger Partner und eine Verbesserung der Situation wird von ihrer Seite bisher abgelehnt“, so Theurer.
Das sagen die Landtags- und Bundestagsabgeordneten
- Sabine Hartmann-Müller (CDU), Landtagsabgeordnete
„Der Termin mit dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer hat die große Geschlossenheit der Region in Sachen Flugverkehrsbelastung bestätigt. Jetzt müssen wir gemeinsam mit der Schweiz zu einer gerechten Verteilung kommen. Ein Staatsvertrag bedeutet Verlässlichkeit.“
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), parlamentarische Staatssekretärin:
„Es ist wichtig, dass unsere Region von Konstanz über den Schwarzwald bis an den Hochrhein geschlossen einen Staatsvertrag fordert. Wir brauchen diese Verlässlichkeit für beide Seiten, unabhängig von zukünftigen Regierungen. Die Schweiz ging in den letzten Jahren immer weiter. Das ist ein Signal, dass wir uns nicht auf bisherigen Erfolgen ausruhen dürfen.“
- Felix Schreiner (CDU), Bundestagsabgeordneter:
„Ich habe den Eindruck, dass das Thema Flugverkehrsbelastung am Hochrhein bisher nicht im Bundesverkehrsministerium ankam. Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig exportiert werden – es handelt sich immerhin auch um deutschen Luftraum. Wir brauchen jetzt Gespräche und dann zügig einen Plan. Der Termin selbst war ernüchternd.“
- Niklas Nüssle (Grüne), Landtagsabgeordneter:
„Den fachlichen Austausch mit Herrn Theurer und allen anderen Anwesenden sehe ich als Auftakt, um das Thema Flugverkehrsbelastung am Hochrhein wieder verstärkt aufzunehmen. Wir müssen die Bundesebene auf den aktuellen Stand bringen und die Bedürfnisse der Region platzieren.“
