Badische Zeitung 05.04.2022 – Abgeordnete schreiben Wissing
(BZ). In Sachen Flugverkehr am Flughafen Zürich haben sich die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut) an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt. Sie sorgen sich, dass das Ministerium nach dem Regierungswechsel einen Kursschwenk vollziehen könnte und der von Schweizer Seite für den Züricher Flughafen gewünschten Ausdehnung von Flugflächen über Südbaden zustimmen könnte. In ihrem Schreiben an Wissing haben die drei Bundestagsabgeordneten verdeutlicht, in welchem Ausmaß sich der Flugverkehr am Drehkreuz Zürich ändert. Sie sorgen sich, dass die Menschen in den südbadischen Landkreisen erhebliche Mehrbelastungen zu tragen hätten.
Geantwortet hat für die Bundesregierung nun der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic. Die Ausführungen haben die Sorgen der Bundestagsabgeordneten nicht geschmälert. Denn darin werde, so heißt es in einer Pressemitteilung, “die Lesart der Schweiz zum Betriebsreglement 2014 übernommen”. Das Konzept sieht die Ausdehnung von Flugflächen über Südbaden, die Verkürzung von Sperrzeiten und die Verringerung von Flughöhen vor. Das Konzept würde damit “letztlich zu einer deutlichen Zunahme der Überflüge über Süddeutschland zwischen 2000 bis ca. 10 000 Flugbewegungen pro Jahr führen”.
Im Antwortschreiben aus Berlin komme zum Ausdruck, dass das Bundesverkehrsministerium die Argumentation der Schweizer Seite, diese Mehrbelastungen für Südbaden seien aus Gründen der Sicherheit erforderlich, im Grundsatz unterstütze. Dieser Ansatz sei jedoch gutachterlich widerlegt. Deshalb habe man Sorge, dass die neue Bundesregierung von der Linie der alten abweichen und dem neuen Reglement zustimmen wolle.
Seit 2013 sei es gelungen, Zusatzbelastungen für Südbaden durch einen Schulterschluss der Bundestagsabgeordneten der Region in Abstimmung mit Landesregierung und Landräten abzuwenden. Zumindest erwarten die Abgeordneten vom Bundesverkehrsministerium das Angebot einer echten Initiative und ein klares Bekenntnis zum Schutz der südbadischen Interessen. Beides gebe es nicht. Keine Gesprächsbereitschaft in der Schweiz und keine klare Haltung in Berlin sei keine Basis für ein gemeinsames Vorgehen.
