TA 09.01.2023 – Referendum gegen Klimaschutz-Gesetz
Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg ans Netto-null-Ziel 2050 kann sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern. Laut SVP-Nationalrat Michael Graber seien die benötigten Unterschriften zusammengekommen.
Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg ans Netto-null-Ziel 2050 kann sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern, frühestens im Juni. Die SVP hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen nötigen Unterschriften beisammen.
Das Referendum sei sehr, sehr deutlich zustande gekommen, sagte der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber am Montag gegenüber Blick.tv. Es freue ihn, dass gerade über die Festtage zahlreiche Unterschriften zusammengekommen seien.
«Verantwortungslose Politik»
Graber bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Medienberichte über mehr als 80’000 gesammelte Unterschriften. Diese müssten nun noch beglaubigt werden. Für das Zustandekommen des Referendums nötig sind 50’000 beglaubigte Unterschriften. Eingereicht werden die Unterschriften laut Graber in zehn Tagen, am 19. Januar.
Die SVP kritisiert das Klimazielgesetz als «Stromfresser»-Gesetz. Es bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wäre nur noch elektrisch möglich.
Graber sprach im Videobeitrag auf Blick.ch von verantwortungsloser Politik. Gerade jetzt, da es an Strom mangele, solle im Gesetz ein Ziel definiert werden, mit dem der Stromverbrauch stark steige. Die Schweiz habe den CO₂-Ausstoss pro Kopf seit 1990 um rund ein Drittel gesenkt, mit freiwilligen Massnahmen.
Das Parlament verabschiedete das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit im vergangenen Herbst. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Diese wurde bedingt zurückgezogen.
Verminderungsziele und Förderprogramme
Der Gegenvorschlag will mit konkreten Verminderungszielen im Gesetz und Förderprogrammen die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto null im Jahr 2050 erreichen. Die Initiative setzte dagegen auf Verbote und eine neue Verfassungsbestimmung.
Das Parlament bewilligte mit dem Gegenvorschlag insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung neuer Technologien. Das eine Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das andere über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken.
Teil der Vorlage sind auch konkrete Zwischenziele: Gemäss der Vorlage müssen bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – so weit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgasausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
«Unnötige Verzögerung»
Der Verein Klimaschutz Schweiz, der hinter der Gletscherinitiative steht, nannte das Referendum eine unnötige Verzögerung. Die SVP zeige damit, dass sie die Energie- und Klimakrise nicht ernst nehme, schrieb der Verein in einer Mitteilung.
Die Urnenabstimmung über das Klimazielgesetz findet frühestens am 18. Juni statt. Der neue Umwelt- und Energieminister und frühere SVP-Parteipräsident Albert Rösti wird dann mit dem Bundesrat gegen seine Partei antreten müssen.
