Bei einem Vorstoß im Berliner Verkehrsministerium waren die Vertreter der drei Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar offenbar erfolgreich. Demnach strebt das Ministerium Verhandlungen mit der Schweiz an.
Seit mehr als 20 Jahren streiten Deutschland und die Schweiz um die An- und Abflüge des Flughafens Zürich, der nur wenige Kilometer hinter der Grenze liegt. Eine Lösung der Flugverkehrsbelastungsfrage ist nach wie vor nicht in Sicht. Nun machen die Landräte der drei in Deutschland betroffenen Kreise in Berlin Druck.
In einer Mitteilung der Waldshuter SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter heißt es: „Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird sich um schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über den Züricher Fluglärm bemühen.“
Das sei das Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) am Donnerstag mit dem zuständigen Staatssekretär Oliver Luksic vom Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt haben.
Die Lärmbelastung für die Region durch An- und Abflüge am Flughafen Zürich sei für Südbaden eines der wichtigsten grenzüberschreitenden Themen zwischen diesen beiden Ländern. „Das Treffen hat noch einmal deutlich gemacht, dass ein entsprechender Staatsvertrag die beste Lösung für alle Beteiligten wäre“, erklärte Schwarzelühr-Sutter, die das Gespräch nach eigenen Angaben initiiert hat. Eine Stellungnahme aus Berlin lag der Redaktion bis zum Erscheinen dieses Textes nicht vor.
Regionale Lösung für Fluglärmstreit?
Zugleich präsentierte die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) einen neuen Vorschlag zur Lösung. In einer gemeinsamen Resolution verlangen die Parlamentarier, den bilateralen Streit auf die regionale Ebene zu ziehen.
Demnach sollen Deutschland und die Schweiz sogenannte Beteiligungsformate für Bürger prüfen, wie die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne) als Sprecherin der Arbeitsgruppe erklärt. Dass es gelungen sei, sich gemeinsam mit den Schweizer Kollegen darauf zu einigen, sei wichtig, so Erikli.
