IPBK – Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz

Die neuste Resolution wurde bereits im letzten Oktober 2021 vorgestellt. In der Schweiz wurden die Bürgerorganisationen in Bern bisher weitestgehend ignoriert. Die erwähnte Bürgerpartizipation als Bottom-Up Ansatz ist deshalb eine reine Illusion. Dies gilt zumindest in der Schweiz.

Der von Deutsschland und der Schweiz gemeinsam erstellte Fluglärmbericht wurde bisher immer ignoriert, weil er für Deutschland nicht das erhoffte Resultat für weitere Verhandlungen mit der Schweiz brachte.

Deutschland hat gemäss deutschem Fluglärmgesetz gar keinen Fluglärm. Was soll jetzt eine Regionalkonferenz über die Landesgrenzen hinweg neu bewirken, wenn nicht einmal diese harten Fakten von Deutschland bisher berücksichtigt wurden? Die Antwort ist schnell gegeben, nichts.

Der gemeinsam erstellte Fluglärmbericht muss Basis für neue, weitere Verhandlungen sein.

Nur so lässt sich die Schweiz nicht einseitig über den Tisch ziehen.

Verabschiedete Punkte der Resolution

1. Es ist die konkrete Aufforderung, den blockierten Prozess wiederaufzunehmen. Das war seit Beginn die Hauptaufgabe, weshalb die Arbeitsgruppe überhaupt ins Leben gerufen wurde. Uns ist allen klar, dass die Lösung und allenfalls ein Staatsvertrag von Bern und Berlin kommen muss. Aber ebenso klar ist, dass die Lösungsansätze und Vorschläge aus der Region kommen müssen. Interessanterweise wurde genau das immer von Baden-Württemberg und den Landräten verlangt. Der vorliegende Vorschlag müsste also genau in ihrem Sinne sein

2. Es werden deshalb Bern und Berlin dazu aufgerufen, einvernehmliche Lösungen vorzuschlagen. Selbstverständlich im Dialog mit den betroffenen Verantwortungsträgern.

3. Wir regen daher an, mit einer Regionalkonferenz die betroffenen Bürger zu beteiligen. Als Vorbild könnte die Regionalkonferenz Atomendlager dienen. Die Bürgerpartizipation als Bottom-Up Ansatz ist sehr wichtig und sollte im Interesse von uns allen liegen.