Südkurier 31.05.2022 – Kreis Waldshut

Landrat Kistler zieht Bilanz seiner ersten Amtszeit und äussert sich zum Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz.

Gewaltig sind derweil nach wie vor die Differenzen zwischen Deutschland und der Schweiz beim Thema Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich. Jahrzehntelange Auseinandersetzungen, zwei gescheiterte Staatsverträge, konfrontatives Verhalten auf beiden Seiten – ein Ende ist nicht absehbar.

Dabei sieht Kistler die Verantwortung für die verfahrene Situation vor allem auf deutscher und Schweizer Bundesebene. Froh sei er über die Ergebnisse des jüngsten Treffens der drei Landräte von Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP).

Es gebe die Zusage, dass nicht ohne Mitsprache der Region entschieden werde. Auch gingen die Bestrebungen hin zu einem „fairen Staatsvertrag“ zwischen Deutschland und der Schweiz, der die Belastungen unserer Region begrenzen soll. Er erwarte hier ein deutliches Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Schweiz, betont Kistler.

Kommentar

Die regelmässig wiederkehrenden und ganz unverholen ausgestossenen Drohungen von süddeutscher Seite aus kommen in der Schweiz gar nicht gut an. Dies sollte sich die deutsche Verhandlungsseite bewusst sein. So verhandelt man schlichtweg nicht.

Viel besser wäre es, endlich einmal bei den Fakten zu bleiben und den von der Schweiz und Deutschland gemeinsam erarbeiteten Fluglärmbericht, anstatt ihn wie bisher immer wieder zu ignorieren, in die Verhandlungen einzubeziehen, selbst wenn einem das Resultat nicht passt.

Laut Fluglärmbericht hat Süddeutschland gemäss deutschem Fluglärmgesetz gar keinen von der Schweiz, resp. vom Flughafen Zürich verursachten Fluglärm. Hier geht es nicht um Meinungen oder willkürliche Forderungen, sondern um Zahlen und gültige Gesetze. Auf diese Ebene müssen zukünftige Verhandlungen zurückkommen.