Bote 14.09.2022 – Fluglärmstreit
Bern verhandelt mit Berlin über ein neues Betriebskonzept für den Flughafen Zürich: Die Flugzeuge sollen sich bei An- und Abflügen nicht länger mehrfach kreuzen. Süddeutsche Politiker legen sich nun quer.
Die Zeitung «Südkurier» in Konstanz schreibt zwar von einem «Atom-Klo» und einem «Strahlengrab im Hochrhein-Idyll». Aber der Schweizer Entscheid, an der deutschen Grenze Atommüll einzulagern, ist von Politikern in den südlichen Landkreisen am Rhein gleichmütig aufgenommen worden. Sie scheinen zufrieden damit, dass sie in den Entscheid einbezogen wurden. Und sie erwarten eine finanzielle Entschädigung für das Gebiet an der Landesgrenze.
Anders sieht es im Fluglärm-Dossier aus, das schon lange für Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt. Süddeutsche Politiker befürchten, dass sich die Behörden in Berlin mit den Schweizer Amtskollegen bald auf eine Regelung einigen, die den südbadischen Interessen zuwiderlaufe.
Eine lange Geschichte, bisher ohne Happy End
Der Fluglärmstreit ist nicht so alt wie die Menschheit – aber fast. Um was geht es? Bewohner süddeutscher Gebiete am Rhein fühlen sich gestört vom Lärm, den Maschinen im Anflug auf den Flughafen Zürich verursachen.
Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) handelte mit Berlin im Jahr 2001 einen Staatsvertrag aus: Er sah vor, dass die Zahl der Überflüge über Südbaden begrenzt wird. Der Vertrag wurde vom Schweizer Bundesparlament aber nicht ratifiziert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war erbost und erliess 2003 eine Verordnung: Sie legt fest, dass der Flughafen Zürich frühmorgens und am Abend nicht von Norden her angeflogen werden darf. Die deutsche Bestimmung führte zum Südanflug auf Kloten, der eine dicht besiedelte Region trifft. Und der Flugbetrieb am Airport verkomplizierte sich erheblich.
Die deutsche Verordnung gilt bis heute. Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) handelte zwar 2012 mit Berlin eine Anpassung aus –aber diesmal war es das deutsche Parlament, das sich querlegte.
Leuthards Nachfolgerin Simonetta Sommaruga (SP) engagiert sich wenig in diesem Dossier – obwohl wissenschaftliche Messungen ergeben, dass im Kanton Zürich viele Menschen von starkem Fluglärm betroffen sind und in den süddeutschen Gebieten am Rhein so gut wie niemand. Man sieht die Flugzeuge dort zwar gut, aber besonders laut sind sie nicht.
Nun verhandeln die Zuständigen des Bundesamts für Zivilluftfahrt mit den deutschen Kollegen über eine Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten des Flughafens Zürich. «Heute kreuzen sich die Maschinen in der Luft mehrmals», sagt Christine Caron-Wickli, die Kommunikationschefin des Bundesamts. «Diese Fragen werden durch die Fachstellen beider Länder behandelt. Die Zusammenarbeit ist konstruktiv.»
CDU wendet sich gegen Neuregelung für Kloten
Sind die Gespräche erfolgreich, kann der Flughafen Zürich ein neues Betriebskonzept vollständig umsetzen. Es würde die Komplexität der Flugführung um Kloten reduzieren und damit zur Sicherheit der Passagiere beitragen.
Bundestagsabgeordnete der CDU aus Südbaden haben aber etwas dagegen. Sie profilieren sich gerne mit dem Fluglärmstreit – und sie nahmen mit Sorge zur Kenntnis, dass das Verkehrsministerium mit dem Regierungswechsel im vergangenen Dezember einem FDP-Politiker, Volker Wissing, zufiel.
Die FDP gilt in Deutschland als eine Partei, die der Eidgenossenschaft geneigt ist. Guido Westerwelle war oft in der Schweiz, und Christian Lindner, der derzeitige FDP-Vorsitzende und Finanzminister, ist es auch.
Die Bundesregierung beantwortete vor zwei Monaten eine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion. Thema: die «Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich.» Die Antwort liess den Schluss zu, dass die Regierung eine Änderung der An- und Abflugrouten am Flughafen Zürich für prüfenswert hält.
Die CDU-Politiker im Bundestag und auch in den Landräten am Rhein reagieren verärgert: Das neue Betriebskonzept führe zur Ausdehnung der Flugflächen über Südbaden, zu geringeren Flughöhen und auch zu einer Verkürzung der Sperrzeiten, sagen sie. Die Bundesregierung lasse «Rücksichtnahme gegenüber der Schweiz zu Lasten deutscher Interessen» erkennen.
In Bundesbern befürchtet man nun, dass sich der deutsche Verkehrsminister vom Lärm aus Südbaden beeindrucken lässt. Und dass die Verhandlungen über eine Entflechtung der An- und Abflugrouten über Kloten plötzlich nicht mehr so konstruktiv verlaufen wie bis anhin.
