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CDU: „Den Fluglärm-Streit lösen wir nur gemeinsam“

Schwarzwälder Bote 18.05.2022 – Belastung aus der Schweiz

Seit Jahren schon tobt der Fluglärm-Streit, mal lauter, mal leiser, aber er bleibt beständig aktuell. Nun aber droht er, lauter zu werden – und zwar landesintern.

Der Flughafen in Zürich ist für viele Menschen im Landkreis Fluch und Segen – viele Geschäftsreisen starten von hier, andererseits ist der Ärger über den Fluglärm und die weiteren Belastungen aus der Luft groß. 

Schwarzwald-Baar-Kreis – Die CDU-Abgeordneten Andreas Jung aus Konstanz, Thorsten Frei, Schwarzwald-Baar, und Felix Schreiner, Waldshut, führten in Berlin ein Gespräch mit den Landräten Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Martin Kistler (Waldshut) – es ging, mal wieder, um die Flugverkehrsbelastung und eine kleine Anfrage im großen Deutschen Bundestag an die Adresse der Bundesregierung.

Wie soll es weitergehen?

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das weitere Vorgehen der Region zur Lösung des Streites rund um die Flugverkehrsbewegungen vom und zum Flughafen Zürich. Betont wurde die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, gegenüber der Schweiz initiativ tätig zu werden und ein klares Bekenntnis zum Schutz der Interessen Südbadens und der betroffenen Menschen abzugeben.

Belastungen dürften Corona bedingt steigen

Nach dem Abflachen der Corona-Pandemie sei zu erwarten, dass die vom Flughafen Zürich ausgehenden Flugverkehrsbelastungen wieder steigen würden. „Wir haben deshalb großes Interesse daran, zu erfahren, welche Position die Bundesregierung einnimmt, um den Streit zu lösen.“ Vor diesem Hintergrund haben die drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten eine Kleine Anfrage für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorbereitet. Unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Flugverkehrsbelastungen durch den Betrieb des Flughafens Zürich im süddeutschen Raum“ werden insgesamt 15 Fragen, teilweise mit Unterfragen, an die Regierung zur schriftlichen Beantwortung gerichtet. „Wir verlangen von der Bundesregierung Auskunft über das weitere Vorgehen zur Lösung der Flugverkehrsbelastung“, so Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.

Bedauern äußerten die CDU-Bundestagsabgeordneten am Vorgehen der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, ein Gespräch lediglich mit den Landräten Zeno Danner, Sven Hinterseh und Martin Kistler mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, zu initiieren: „In den vergangenen Jahren war es uns als Wahlkreisabgeordnete immer ein wichtiges Anliegen, alle Abgeordneten der Region an den Tisch zu holen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

Forderung nach einer Stimme

Die Region müsse mit einer Stimme sprechen. Das gelte auch im Falle neuer Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag. „Unsere Tür steht weiterhin zur Zusammenarbeit offen. Parteitaktik ist bei diesem so wichtigen Thema fehl am Platz. Es geht um eine Lösung, die alle Beteiligten, insbesondere die durch den Fluglärm betroffenen Menschen, zufriedenstellt.“

Keinesfalls dürfe die Bundesregierung die Lesart der Schweiz zum Betriebsreglement 2014 übernehmen. In einem Antwortschreiben der Bundesregierung vom 18. März 2022 an Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner hieß es unter anderem, dass das Bundesverkehrsministerium die Argumentation der Schweizer Seite, Mehrbelastungen für Südbaden seien aus Gründen der Sicherheit des Flughafens Zürich erforderlich, im Grundsatz unterstütze. „Dies wäre eine Abkehr der bisherigen Linie des Bundes“, so die gemeinsame Einschätzung der CDU-Abgeordneten.